Öffentliche Bekanntmachung

Inkrafttreten des Bebauungsplanes „Steinbacher Gebirge 1. Änderung“ in der Gemeinde Pfedelbach

Der Gemeinderat der Gemeinde Pfedelbach hat in öffentlicher Sitzung am 23.02.2021 den Bebauungsplan „Steinbacher Gebirge 1. Änderung“ nach § 10 BauGB und die zusammen mit dem Bebauungsplan aufgestellten örtlichen Bauvorschriften als Satzung beschlossen.

Der räumliche Geltungsbereich des Bebauungsplanes ist im folgenden Kartenausschnitt in der Fassung vom 23.02.2021 dargestellt.

Hier finden Sie den Plan

Der Bebauungsplan und die örtlichen Bauvorschriften „Steinbacher Gebirge 1. Änderung“ treten mit dieser Bekanntmachung entsprechend § 10 Abs. 3 BauGB in Kraft. 

Der Bebauungsplan kann einschließlich Begründung und Textteil im Rathaus der Gemeinde Pfedelbach, Hauptstraße 17, Bauamt, 1. Stock, während der Öffnungszeiten eingesehen werden. Über den Inhalt wird auf Verlangen Auskunft gegeben. 

Aufgrund der Corona-Pandemie ist das Rathaus derzeit nur eingeschränkt geöffnet. Die Einsicht und Auskunft kann nur nach vorheriger Terminvereinbarung und unter Einhaltung infektionsschützender Maßnahmen erfolgen. Die Bebauungsplanänderung ist zudem online  auf dem  HOKis-Geoportal des Hohenlohekreises abrufbar.

Hinweise:
Auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 BauGB über die Fälligkeit etwaiger Entschädigungsansprüche im Falle der in den §§ 39 - 42 BauGB bezeichneten Vermögensnachteile, deren Leistung schriftlich beim Entschädigungspflichtigen zu beantragen ist, wenn der Antrag nicht innerhalb der Frist von drei Jahren gestellt ist, wird hingewiesen.

Eine Verletzung der in § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 – 3 und Abs. 2 BauGB bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften sowie Mängel in der Abwägung nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB sind gemäß § 215 Abs. 1 – 3 BauGB unbeachtlich, wenn sie nicht innerhalb von einem Jahr seit dieser Bekanntmachung schriftlich gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden sind. Bei der Geltendmachung ist der Sachverhalt, der die Verletzung oder den Mangel begründen soll, darzulegen.

Nach § 4 Abs. 4 Gemeindeordnung (GemO) für Baden-Württemberg gilt der Bebauungsplan - sofern er unter der Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung oder aufgrund der Gemeindeordnung ergangenen Bestimmungen zustande gekommen ist - ein Jahr nach dieser Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen

Dies gilt nicht, wenn
1.    die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind,
2.    der Bürgermeister dem Beschluss nach § 43 Gemeindeordnung wegen Gesetzwidrigkeit widersprochen hat, oder wenn innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung die Rechtsaufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet hat oder die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften gegenüber der Gemeinde unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht worden ist.

Pfedelbach, 24.02.2021

Gez. Torsten Kunkel

Bürgermeister