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PCs). § 4 Steuerschuldner, Haftung (1) Steuerschuldner ist derjenige, für dessen Rechnung die in § 2 genannten Geräte aufgestellt sind (Aufstel- ler). Mehrere Aufsteller sind Gesamtschuldner. (2) Neben [...] Neben dem Steuerschuldner haftet als Gesamt- schuldner, wem eine Anzeigepflicht nach § 9 Abs. 2 obliegt. § 5 Beginn und Ende der Steuerpflicht, Entstehung der Steuerschuld (1) Die Steuerpflicht beginnt mit [...] (3) Die Steuerschuld für ein Kalendervierteljahr entsteht mit Ablauf des Kalendervierteljahres. Endet die Steu- erpflicht im Laufe eines Kalendervierteljahres, so ent- steht die Steuerschuld für dieses[mehr]

die Sondernutzung begonnen wurde. § 7 Gebührenschuldner 1. Gebührenschuldner ist, a) der Antragsteller, b) der Sondernutzungsberechtigte, c) wer die Gebührenschuld durch schriftliche Erklärung übernommen [...] übernommen hat oder für die Gebührenschuld kraft Gesetzes haftet, oder d) wer die Sondernutzung tatsächlich ausübt. 2. Mehrere Gebührenschuldner haften als Gesamtschuldner. § 8 Fälligkeit der Gebühren Die Son [...] Gebührenberechnung Centbeträge, so sind diese auf volle Euro- Beträge abzurunden. § 6 Entstehen der Gebührenschuld 1. Der Anspruch auf Sondernutzungsgebühr entsteht mit der Erteilung der Sondernutzungserlaubnis[mehr]

74632 Neuenstein · Tel. 07942-942688 Email melanie.klaiber@fahrschule-klaiber.dewww.fahrschule-klaiber.de PKW-Theorie: innerhalb von 7 Tagen möglich. Wir schulen an 6 Tagen die Woche! Ausbildung mit FAH [...] einmal deutlich erhöht. Besonders die ca. 130 Kinder der beiden Suppenküchen und die 80 Schüler in den Schülerheimen freuen sich darüber. Auf- grund der derzeit schwierigen Coronasituation und der Kriegssi- [...] GEFAHREN! Schlossstr. 19 · 74632 Neuenstein · Tel. 07942/942688 E-Mail: melanie.klaiber@fahrschule-klaiber.de · www.fahrschule-klaiber.de Geö net: Mo. 10.00 – 12.00 Uhr · Di. + Do. 16.30 – 20.30 Uhr Mi. 7.00[mehr]

er Schuljahr 2023/2024, Pestalozzi-Schule Pfedelbach, Musiksaal Geb. 5 Dienstag, 14.02.2023 14.30 Uhr - 16.00 Uhr Vorstellung weiterführende Schulen – Info-Veranstaltung Klasse 5, Pestalozzi-Schule Pfedelbach [...] bei der Realschule Zerstörte Glastüre der Realschule Pfedelbach (sr) Reiner Spaß am Zerstören scheint wieder der Antrieb für das Beschädigen einer Glas- türe im Bereich der Pfedelba- cher Realschule in der [...] 13. Februar 2023, um 19.30 Uhr im Schulhaus in Oberhöfen. Mitgliederversammlung 2023 Unsere Mitgliederversammlung 2023 findet am Frei- tag, den 24.02.2023 im Schulhaus in Oberhöfen um 20.00 Uhr statt. [mehr]

stückseigentümers Gebührenschuldner. Beim Wech- sel des Gebührenschuldners geht die Gebühren- pflicht mit Beginn des auf den Übergang folgenden Kalendermonats auf den neuen Gebührenschuldner über. (2) Mehrere [...] t auch dann, wenn die Voraussetzun- gen des Absatzes 1 nicht erfüllt sind. § 24 Beitragsschuldner (1) Beitragsschuldner ist, wer im Zeitpunkt der Bekannt- gabe des Beitragsbescheids Eigentümer des Grund- [...] so ist der Erbbauberechtigte an Stelle des Eigentümers beitragspflichtig. Mehrere Beitragsschuldner sind Ge- samtschuldner; bei Wohnungs- und Teileigentum sind die einzelnen Wohnungs- und Teileigentümer[mehr]

0 79 46 / 4 99 97 07 Brunnenfeldstraße 17 • 74629 Pfedelbach www.schnell-fahrschulen.de Email: info@schnell-fahrschulen.de Deine Fahrschule mit Wir freuen uns auf deine Anmeldung! Inh. Alexander Schnell [...] 0 79 46 / 4 99 97 07 Brunnenfeldstraße 17 • 74629 Pfedelbach www.schnell-fahrschulen.de Email: info@schnell-fahrschulen.de Deine Fahrschule mit Wir freuen uns auf deine Anmeldung! Inh. Alexander Schnell [...] 0 79 46 / 4 99 97 07 Brunnenfeldstraße 17 • 74629 Pfedelbach www.schnell-fahrschulen.de Email: info@schnell-fahrschulen.de Deine Fahrschule mit Wir freuen uns auf deine Anmeldung! Inh. Alexander Schnell[mehr]

en Grund- und Verbrauchsge- bühren. § 41 Gebührenschuldner (1) Schuldner der Benutzungsgebühren ist der Anschluss- nehmer. Beim Wechsel des Gebührenschuldners geht die Gebührenpflicht mit Beginn des auf [...] auf den Über- gang folgenden Kalendermonats auf den neuen Gebührenschuldner über. (2) Mehrere Gebührenschuldner sind Gesamtschuldner. § 42 Grundgebühr (1) Die Grundgebühr wird gestaffelt nach der Zählergrö- [...] Fällen des § 45 entsteht die Gebührenschuld mit Beginn der Bauarbeiten. § 47 Vorauszahlungen (1) Solange die Gebührenschuld noch nicht entstanden ist, sind vom Gebührenschuldner Vorauszahlungen zu leisten[mehr]

Durchführung von 2 Corona-Tests pro Woche für alle Schüler*innen und Lehrpersonal an allgemeinbildenden Schulen sowie Berufsschulen. » Ballett- und Tanzschulen schließen für den Publikumsverkehr. Kontaktarmes [...] m Abstand muss eingehalten werden) » Nachhilfeunterricht bis 10 Schüler*innen » Musik-, Kunst-, Jugendkunstschulen bis 10 Schüler*innen (kein Gesangs-, Tanz- oder Blasmusikunterricht) » Archive, Büchereien [...] ltungen an Hochschulen und Akademien bis 100 Personen in geschlossenen Räumen » Musik-, Kunst-, Jugendkunst-, Tanz- und Ballett- schulen und vergleichbare Einrichtungen bis 20 Schüler*innen Hygienemaßnahmen[mehr]

enthalten. Weitere Leistungen werden geson- dert berechnet. (3) Entgeltschuldner ist der Mieter. Mehrere Mieter haften gesamtschuldnerisch. (4) Das Entgelt ist spätestens 14 Tage vor der Veranstaltung fällig [...] auch für Konzerte, Emp- fänge, Tagungen, Versammlungen, Vorträge, Kurse, Betriebs-, Vereins- und Schulfeiern und privaten Feiern zur Verfügung. (3) Parteiveranstaltungen sind nur bis zur Ge- meinde- oder [...] erfolgt ausschließlich auf Gefahr des Mieters. Dieser übernimmt über die Dauer der Nutzung ohne Verschuldungsnachweis die Haftung des Gebäudeeigentümers für alle Personen- und Sachschäden und verpflichtet sich[mehr]

nicht eingeschult sind.° » Grundschüler*innen, Schüler*innen eines sonderpädagogischen Bildungs- / Beratungszentrums, einer auf der Grund schule aufbauenden Schule oder einer beruflichen Schule° – gilt [...] noch nicht eingeschult sind.° » Grundschüler*innen, Schüler*innen eines sonder pädagogischen Bildungs- /Beratungszentrums einer auf der Grundschule aufbauenden Schule oder einer beruflichen Schule° – gilt [...] Email melanie.klaiber@fahrschule-klaiber.dewww.fahrschule-klaiber.de Inhaberin Melanie Klaiber Schloßstr. 19 • 74632 Neuenstein Tel. 0 79 42/94 26 88 E-Mail: melanie.klaiber@fahrschule-klaiber.de www.[mehr]