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der Gemeinde Pfedelbach am 20.12.2022 folgende Satzung beschlossen: I. Rechtsform und Zweckbestimmung der Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkünfte § 1 Rechtsform/Anwendungsbereich (1) Die Gemeinde betreibt [...] Benutzer die Unterkunft bezieht. (2) Die Gemeinde erhebt ein Schlüsselpfand von 30 Euro, welches bei Übergabe des Schlüssels erhoben wird. Das Geld wird von der Gemeinde verwahrt und bei Beendigung des Nut [...] überlassenen Zubehör dürfen nur mit ausdrücklicher Zustimmung der Gemeinde vorgenommen werden. Der Benutzer ist im Übrigen verpflichtet, die Gemeinde unverzüglich von Schäden am Äußeren oder Inneren der Räume[mehr]

Gemeinde Pfedelbach Hohenlohekreis Haus- und Badeordnung für das Freibad Oberohrn § 1 Zweck der Haus- und Badeordnung Die Haus- und Badeordnung dient der Sicherheit, Ordnung und Sauberkeit im gesamten [...] Badeordnungen für das Freibad Oberohrn außer Kraft. Pfedelbach, den 26.04.2023 gez. Torsten Kunkel Bürgermeister[mehr]

Gemeinde Pfedelbach Hohenlohekreis Haus- und Badeordnung für das Freibad Untersteinbach § 1 Zweck der Haus- und Badeordnung Die Haus- und Badeordnung dient der Sicherheit, Ordnung und Sauberkeit im gesamten [...] n für das Freibad Untersteinbach außer Kraft. Pfedelbach, den 26.04.2023 gez. Torsten Kunkel Bürgermeister[mehr]

Gemeinde Pfedelbach Hohenlohekreis Entgeltordnung für den Campingplatz Untersteinbach 1. Für die Benutzung des Campingplatzes in Untersteinbach erhebt die Gemeinde Pfedelbach ein privatrechtliches Ben [...] den Campingplatz in Untersteinbach außer Kraft. Pfedelbach, den 26.07.2023 gez. Torsten Kunkel Bürgermeister[mehr]

1 Gemeinde Pfedelbach Hohenlohekreis Geschäftsordnung für den Gemeinderat der Gemeinde Pfedelbach Aufgrund des § 36 Abs. 2 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg – GemO – Hat sich der Gemeinderat am [...] Gemeinderat besteht aus dem Bürgermeister als Vorsitzendem und den ehrenamtlichen Mitgliedern (Gemeinderäte). (2) Bei tatsächlicher oder rechtlicher Verhinderung des Bürgermeisters führen seine Stellvertreter [...] ist der Ältestenrat berufen. (2) Der Ältestenrat besteht aus dem Bürgermeister als Vorsitzendem, den Stellvertretenden Bürgermeistern und den Fraktionsvorsitzenden. (3) Die Sitzungen des Ältestenrates[mehr]

Vertretung der Bürger und das Hauptorgan der Gemeinde. (2) Er legt die Grundsätze für die Verwaltung der Gemeinde fest und entscheidet über alle Angelegenheiten der Gemeinde, soweit nicht der Gemeinderat den A [...] von der Gemeinde sowie von der Umlegungsstelle bei der Durchführung von Umlegungen nach §§ 45 ff. BauGB zu treffenden Entscheidungen. IV. Bürgermeister § 9 Zuständigkeiten (1) Der Bürgermeister leitet die [...] der Gemeinderat der Gemeinde Pfedelbach am 22.10.2024 folgende Hauptsatzung beschlossen: I. Form der Gemeindeverfassung § 1 Gemeinderatsverfassung (1) Verwaltungsorgane der Gemeinde sind der Gemeinderat[mehr]

ande- re Gemeinde verlegt, hat dies binnen einer Woche dem Feuerwehrkommandanten anzuzeigen. Das gleiche gilt, wenn er nicht in der Gemeinde wohnt und er seine Ar- beitsstätte in eine andere Gemeinde verlegt [...] Gerätewarts zu überwachen, 7. dem Bürgermeister über Dienstbesprechungen zu berichten, 8. Beanstandungen in der Löschwasserversorgung dem Bürgermeister mitzuteilen. Die Gemeinde hat ihn bei der Durchführung [...] Gemeinde Pfedelbach Hohenlohekreis Satzung für die Freiwillige Feuerwehr der Gemeinde Pfedelbach Aufgrund von § 4 der Gemeindeordnung in Verbindung mit § 11 Abs. 1 Satz 3 und Abs. 3, § 12 Abs.1 Satz 1[mehr]

des Gewerbesteuergesetzes hat der Gemeinderat der Gemeinde Pfedelbach am 26.11.2024 folgende Satzung beschlossen: § 1 Steuererhebung (1) Die Gemeinde Pfedelbach erhebt von dem in ihrem Gebiet liegenden [...] stehenden Gewerbebetrieben mit Betriebsstätte in der Gemeinde Pfedelbach und den Reisegewerbebetrieben mit Mittelpunkt der gewerblichen Tätigkeit in der Gemeinde Pfedelbach. § 2 Steuerhebesätze Die Hebesätze [...] Gemeinde Pfedelbach Hohenlohekreis Satzung über die Erhebung der Grundsteuer und Gewerbesteuer (Hebesatzsatzung) Aufgrund von § 4 der Gemeindeordnung und §§ 2 und 9 des Kommunalabgabengesetzes für Bad[mehr]

Gemeinde Pfedelbach Hohenlohekreis Satzung zur Änderung der Satzung über die Entschädigung der ehrenamtlich tätigen Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehr Pfedelbach (Feuerwehr-Entschädigungssatzung – [...] nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit der Bekanntma- chung dieser Satzung gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden ist. Der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist zu bezeichnen [...] die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind. Pfedelbach, den 18.12.2024 Torsten Kunkel Bürgermeister[mehr]

Gemeinde Pfedelbach Hohenlohekreis S a t z u n g zur Änderung der Satzung über den Anschluss an die öffentliche Wasserversorgungsanlage und die Versorgung der Grundstücke mit Wasser (Wasserversorgungssatzung [...] 2, 11, 13, 20 und 42 des Kommunalabgabengesetzes für Baden-Württemberg hat der Gemeinderat der Gemeinde Pfedelbach am 23.09.2025 folgende Satzung zur Änderung der Wasserversorgungssatzung vom 01.04.2014 [...] h oder elektronisch innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung dieser Satzung gegenüber der Gemeinde Pfedelbach geltend gemacht worden ist; der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist zu[mehr]