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Inhaberin oder der Inhaber das alleinige Recht zur wirtschaftlichen Verwertung hat. Wenn jemand eines Ihrer Schutzrechte ohne Ihre Erlaubnis benutzt, haben Sie das Recht, dagegen vorzugehen. Dabei ist es zunächst [...] über die tatsächliche Qualität und den Ursprung von Waren getäuscht und die Produktsicherheit kann aufgrund von gefälschten Bestandteilen zum Schaden der Verbraucherinnen und Verbraucher beeinträchtigt sein [...] Schutzrechts schützt Sie in der Praxis jedoch nicht vor der unerlaubten Verwendung. Sie erhalten aber das Recht, im Verletzungsfall die Unterlassung bestimmter Handlungen zu verlangen und Schadensersatzansprüche[mehr]

in welcher Form Hilfen zur Verfügung stehen. Grundsätzlich dürfen allerdings keine Studienbewerberinnen beziehungsweise -bewerber oder Studierende aufgrund ihrer beziehungsweise seiner Behinderung von [...] infolge einer Behinderung überschritten worden ist. Nach Überschreiten der Förderungshöchstdauer aufgrund einer Behinderung wird Ausbildungsförderung in voller Höhe als Zuschuss gewährt. Informationen hierzu[mehr]

gemeinde- eigenen Grundstücke in den Baugebieten Schulzentrum/Jahn- straße und Steinbacher Gebirge IV sowie für das Gewerbegebiet Gumpenfeld. Die Grundstückserlöse für Wohnbaugrundstücke sind mit 600.000 [...] €. Diese ergeben sich durch die Veräußerung von Grundstücken. Die Erträge sind der Saldo aus Verkaufserlös und dem Buchwert der verkauften Grundstücke. Der Saldo aus ordentlichem Ergebnis und Sonderergebnis [...] sollen Grundstücke geschaffen werden, die nach Lage, Form und Größe für eine bauliche oder sonstige Nutzung entsprechend den Festsetzungen des Bebauungsplanes geeignet sind. Als Grundstücksetat stehen[mehr]

Hochschulstudium notwendig. Um einen Schulabschluss nachzuholen, gibt es folgende Möglichkeiten: Hauptschulabschluss Schulfremdenprüfung Realschulabschluss beziehungsweise mittlere Reife Schulfremdenprüfung [...] Darüber hinaus kann an beruflichen Schulen unter bestimmten Voraussetzungen auch ein dem Hauptschulabschluss oder dem Realschulabschluss gleichwertiger Bildungsstand erworben werden. Sonderformen des [...] Hochschule eine fachgebundene Zugangsberechtigung durch Bestehen einer Eignungsprüfung erwerben. Voraussetzung für die Zulassung zur Eignungsprüfung ist eine in der Regel dreijährige Berufserfahrung. Beruflich[mehr]

Rechtsschutz für Eigentümer oder Mieter von Wohnungen und Grundstücken: Der Versicherungsschutz gilt für die Belange als Eigentümer, Vermieter, Mieter oder Nutzungsberechtigter von Grundstücken, Gebäuden oder [...] n vor: Sie haben einen Verkehrsunfall und die Schuldfrage ist nicht edeutig zu beantworten. Ihr Nachbar oder Ihre Nachbarin ist der Meinung, dass Ihre Gartenbepflanzung das Nachbarrecht verletzt. Nach[mehr]

eine Alternative dar, die allgemeine Hochschulreife nach der Grundschule in neun Schuljahren zu erreichen. Wenn ihr einen Hauptschulabschluss und bereits eine berufliche Qualifikation habt, führt euch die [...] Dabei könnt ihr erste berufliche Kompetenzen in bis zu drei Berufsfeldern erwerben und auch eure Allgemeinbildung erweitern. Die Berufsschule ist ein Lernort des dualen Ausbildungssystems. Zusammen mit dem[mehr]

g sind Eigentümer und Besitzer von Grundstücken, die an einer öffentlichen Straße (an einem öffentlichen Gehweg) liegen. Als Straßenanlieger gelten auch Eigentümer und Besitzer von Grundstücken, die zwar [...] Rechte und Pflichten des Straßenbaulastträgers. Für das Straßengrundstück gelten dann nur noch die Rechtsvorschriften, die für private Grundstücke gelten. Reinigungs- und Streupflicht Städte und Gemeinden [...] angrenzen, aber über eine solche erschlossen sind (Hinterliegergrundstücke). Besitzer in diesem Sinne sind beispielsweise die Mieter eines Grundstücks. Bei einseitigen Gehwegen kann die Räum- und Streupflicht[mehr]

Hebesätze werden festgesetzt 1. für die Grundsteuer a) für die Betriebe der Land- und Forstwirtschaft (Grund- steuer A) auf 685 v.H., b) für die Grundstücke(Grundsteuer B) auf 285 v.H., 2. für die Gewerbesteuer [...] Die Gemeinde Pfedelbach erhebt von dem in ihrem Gebiet liegenden GrundbesitzGrundsteuer nach den Vorschriften des Landesgrundsteuergesetzes für Baden-Württemberg. (2) Sie erhebt Gewerbesteuer nach den V [...] gelten erstmals für das Kalen- derjahr 2025. § 4 GrundsteuerkleinbeträgeGrundsteuerkleinbeträge im Sinne des § 52 Abs. 2 des Landes- grundsteuergesetzes für Baden-Württemberg werden fällig a) am 15. August[mehr]

vorzeitigen Geburten verlängert sich die Schutzfrist um den Zeitraum, der vor der Entbindung nicht in Anspruch genommen werden konnte. Eine Frühgeburt liegt vor, wenn das Kind (bei Mehrlingsgeburten das schwerste [...] Während der Schutzfristen haben Frauen, die Mitglied einer gesetzlichen Krankenversicherung sind, Anspruch auf Mutterschaftsgeld von der Krankenversicherung. Frauen, die nicht Mitglied in einer gesetzlichen [...] vom Bundeamt für Soziale Sicherung in Höhe von 210 Euro. Zusätzlich haben Sie in der Regel einen Anspruch auf Zuschuss zum Mutterschaftsgeld durch den Arbeitgeber. Wenn das Arbeitsverhältnis während der[mehr]

Selbstständigkeit einer Person in insgesamt sechs pflegerelevanten Bereichen erfasst. Auf dieser Grundlage wird eine Person dann in den Pflegegrad 1, 2, 3, 4 oder 5 eingestuft. Je höher der Pflegegrad, desto[mehr]