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eingetragene Lebenspartnerschaft ist die Zugewinngemeinschaft gesetzlich vorgesehen. Die Zugewinngemeinschaft bedeutet im Grundsatz eine Gütertrennung. Die Vermögensmassen der Lebenspartner oder Lebens [...] Möglichkeit ist die Gütergemeinschaft. Hier entsteht gemeinschaftliches Eigentum für die meisten vor und während der Ehe erworbenen Gegenstände. Gütertrennung und Gütergemeinschaft werden meistens in einem [...] Sie verwalten als Lebenspartner oder Lebenspartnerin Ihr eigenes Vermögen selbst. Sie müssen aber bestimmte Beschränkungen beachten, die den jeweils anderen schützen. Endet die Lebenspartnerschaft, wird[mehr]

zuständigen Behörden sowohl auf nationale Gesetze als auch auf Verordnungen der Europäischen Union (EU) zurück. Eine Auflistung der geltenden Vorschriften zum Güterverkehr auf der Straße, auf dem Wasser[mehr]

gemeinsames Logo für Bioprodukte. Seit Juli 2010 sind alle verpackten biologischen Lebensmittel aus der EU damit gekennzeichnet. Bestehende nationale Siegel können aber weiter verwendet werden. Bei Lebensmitteln [...] erzeugt wurden. Das deutsche Bio-Siegel kann auf freiwilliger Basis ergänzend zum verpflichtenden EU-Bio-Logo genutzt werden. Biologisch erzeugt im Sinne des Bio-Siegels bedeutet unter anderem: Die L [...] Demeter, Ecovin, Gäa und Naturland). Produkte mit diesen Zeichen erfüllen sowohl die Richtlinien der EU-Öko-Verordnung als auch die in vielen Punkten strengeren Richtlinien des jeweiligen Verbandes. Biozeichen[mehr]

besonders von der Vermieterin oder vom Vermieter genehmigt werden. Steuerrecht Die Wohngemeinde erhebt in der Regel Hundesteuer. Sie müssen Ihre Hundehaltung bei der Gemeinde anmelden. Die Höhe der Hundesteuer [...] r ist nicht nur von Gemeinde zu Gemeinde unterschiedlich hoch, sondern kann auch für bestimmte Rassen, zum Beispiel solche, die als Kampfhunde gelten, erhöht sein. Manche Gemeinden geben Ermäßigungen, [...] bei Ihrer Wohngemeinde erfragen. Fundrecht Fundtiere gelten als Fundsachen. Für solche Tiere sind, wie für andere gefundene Gegenstände, in der Regel die Fundämter oder Fundstellen der Gemeinden zuständig[mehr]

t durch die Ortspolizeibehörde festgestellt wurde. Hinweis: Die Kampfhundeverordnung soll die Bevölkerung vor den Gefahren schützen, die von Kampfhunden ausgehen können. Deshalb ist die Haltung von Kampfhunden[mehr]

die ihre Wohngemeinde erhebt. Die Hundesteuer ist je nach Gemeindesatzung unterschiedlich hoch. Für bestimmte Hunderassen (zum Beispiel solche, die als Kampfhunde gelten) kann Ihre Wohnortgemeinde eine erhöhte [...] sogenannte "Kampfhunde" gelten. Wenn Sie einen solchen Hund halten möchten, müssen Sie bei Ihrer Gemeinde eine Erlaubnis zur Haltung eines "Kampfhundes" beantragen. Dazu ist es notwendig, dass Sie nicht[mehr]

IHK nehmen zur Innenstadtrelevanz von Sortimentsabgrenzungen Stellung, fördern City-, Stadt- und Regionalmarketing und setzen sich für die Förderung des Einzelhandelsstandorts Innenstadt ein. Starthilfe[mehr]

zulassungsfreies Handwerk oder ein handwerksähnliches Gewerbe sofort der Handwerkskammer, in deren Bezirk Ihre gewerbliche Niederlassung liegt, anzeigen. Die Handwerkskammer trägt Sie nicht in die Handwerksrolle [...] oder eines handwerksähnlichen Gewerbes ein. Beratung für Existenzgründer im Handwerk Das Wirtschaftsministerium fördert kostengünstige Kurzberatungen. Das Team der Beratungs- und Wirtschaftsförderungs[mehr]

Am 1. Juli 2013 trat die EU-Bauproduktenverordnung (Verordnung (EU) Nr. 305/2011 / EU-BauPVO) in allen Teilen in Kraft. Sie löste die Bauproduktenrichtlinie 89/106/EWG ab. Die EU-BauPVO gilt direkt in allen [...] unrechtmäßig angebracht ist. Die EU-Mitgliedstaaten sind durch die Verordnung (EU) Nr. 1020/2019 zur Marktüberwachung verpflichtet. Harmonisierte Bauprodukte Die EU-BauPVO gilt für Bauprodukte, die von [...] Baden-Württemberg ist das Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen. Für die Umsetzung der Marktüberwachung ist das Regierungspräsidium Tübingen, Abteilung 11 zuständig. Regierungspräsidium Tübingen Konrad-[mehr]

GemO – hat der Gemeinderat der Gemeinde Pfedelbach am 22.10.2024 folgende Hauptsatzung beschlossen: I. Form der Gemeindeverfassung § 1 Gemeinderatsverfassung (1) Verwaltungsorgane der Gemeinde sind der Gemeinderat [...] legt die Grundsätze für die Verwaltung der Gemeinde fest und entscheidet über alle Angelegenheiten der Gemeinde, soweit nicht der Gemeinderat den Ausschüssen oder dem Bürgermeister bestimmte Angelegenheiten [...] (1) Der Gemeinderat besteht aus dem Bürgermeister als Vorsitzendem und den ehrenamtlichen Mitgliedern (Gemeinderäte). (2) Für die Zahl der Gemeinderäte ist die gesetzliche Gemeindegrößengruppe maßgebend[mehr]