Es handelt sich um eine Unterkunft der vorläufigen Unterbringung des Hohenlohekreises. Im dreistufigen Aufnahmesystem, welches aus Erstaufnahme, vorläufiger Unterbringung und Anschlussunterbringung besteht, ist für die vorläufige Unterbringung der Landkreis verantwortlich. Dieser muss ausreichend Aufnahmeplätze schaffen, um die aus der Erstaufnahme zugewiesenen Personen bis zum Abschluss des Asylverfahrens, maximal jedoch 24 Monate unterzubringen. Dafür wurden im Landkreis bislang insgesamt 14 Unterkünfte in 6 Kommunen geschaffen. Weitere Unterkünfte sind aufgrund der aktuellen Entwicklung der Zuweisungszahlen erforderlich. Grundlage für die Unterbringung ist das Gesetz über die Aufnahme von Flüchtlingen des Landes Baden-Württemberg (FlüAG).

Das Schreiben von Landrat Dr. Neth an Bürgermeister Torsten Kunkel wurde am 22.11.2022 in der öffentlichen Gemeinderatssitzung dem Gemeinderat vorgelesen. Am 20.12.2022 wurde der Gemeinderat über die geplante Bürgerinformationsveranstaltung am 18. Januar 2023 informiert.

Die Protokolle der öffentlichen Gemeinderatssitzungen können auf Nachfrage bei der Gemeindeverwaltung eingesehen werden.

Kontakt:
Telefonnummer: 07941 6081-11
gemeinde@pfedelbach.de

Unter diesem Newsartikel erhalten Sie auch weiterhin Informationen zur Unterbringung von Flüchtlingen im ehemaligen Seniorenzentrum im Löwengarten

Die Genehmigung zur Ertüchtigung der Unterkunft für die vorläufige Unterbringung wurde seitens des Regierungspräsidiums und des Ministeriums der Justiz und für Migration am 01.02.2023 erteilt. Damit ist die Finanzierung der Unterkunft durch das Land Baden-Württemberg zugesagt. Die nächsten Schritte sind nun der Abschluss eines Mietvertrages sowie das baurechtliche Genehmigungsverfahren.

Die Gemeinden haben das Recht und die Pflicht, Bauleitpläne (Flächennutzungsplan und Bebauungspläne) aufzustellen, sobald und soweit es für die städtebauliche Entwicklung und Ordnung erforderlich ist.

Das als Flüchtlingsunterkunft geplante Gebäude Im Löwengarten 8 befindet sich innerhalb des Geltungsbereichs des Bebauungsplanes „Löwenareal-Friedhofstraße“, den die Gemeinde Pfedelbach als Satzung im Jahr 1991 beschlossen hat. Hier finden Sie den Bebauungsplan.

Laut diesem ist für das Grundstück ein „Allgemeines Wohngebiet“ gemäß § 4 Baunutzungsverordnung (BauNVO) festgesetzt. Zulässig sind dort u.a. gemäß § 4 Absatz 2 Ziff. 3 BauNVO „Anlagen für soziale Zwecke“. Flüchtlingsunterkünfte gelten als „Anlagen für soziale Zwecke“ und sind daher allgemein bauplanungsrechtlich zulässig.

Gemäß § 36 Baugesetzbuch (BauGB) wird über die Zulässigkeit von Vorhaben im bauaufsichtlichen Verfahren von der Baugenehmigungsbehörde im Einvernehmen mit der Gemeinde in folgenden Fällen entschieden:

• § 31 BauGB: Für Ausnahmen und Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplanes
• § 33 BauGB: Zulässigkeit von Vorhaben während der Planaufstellung
• § 34 BauGB: Zulässigkeit von Vorhaben innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile (wenn also kein Bebauungsplan vorliegt)
• § 35 Bau GB: Bauen im Außenbereich

Die Gemeinde Pfedelbach hat bereits durch die Aufstellung des Bebauungsplanes „Löwenareal-Friedhofstraße“ von ihrem Bauplanungsrecht Gebrauch gemacht.
Entspricht die Errichtung, Änderung oder Nutzungsänderung einer baulichen Anlage den Festsetzungen dieses Bebauungsplanes, so ist diese jeweils zulässig (§ 30 BauGB) und das Einvernehmen der Gemeinde ist nicht erforderlich.

Bauordnungsrechtliche Belange (z.B. Brandschutz- und Abstandsvorschriften) fallen nicht in die Zuständigkeit der Gemeinde Pfedelbach. Deshalb kann dahingehend von der Gemeinde keine Entscheidung herbeigeführt werden.

Das Landratsamt Hohenlohekreis ist verpflichtet Flüchtlinge vorläufig unterzubringen - siehe Schaubilder (PDF-Datei)

Eine ausführliche Information fand bei der Bürgerinformationsveranstaltung am 18. Januar 2023 in der Nobelgusch statt. Zu dieser wurde über die Homepage, die Pfedelbach.App und die Hohenloher Zeitung (am 13.01.2023) eingeladen.

Ja. Am 15. März 2023 findet um 19:00 Uhr eine weitere Informationsveranstaltung in der Nobelgusch statt.

Am 18.01.2023 fand eine Bürgerinformationsveranstaltung in der Nobelgusch statt.

Der Gemeinderat wurde über das Vorhaben informiert.

• 111 Plätze bei 7,5 qm Wohn- und Schlaffläche pro Person; Zimmer werden von jeweils zwei bzw. drei Personen bewohnt (ehemalige Einzel- bzw. Doppelzimmer)
• Bei verdichteter Belegung könnte die Platzzahl nochmals erhöht werden:
  4,5 qm Wohn- und Schlaffläche pro Person auf insgesamt 160 Plätze

• Familienverbünde
• alleinreisende Männer
• Herkunftsorte: Syrien, Türkei, Afghanistan
• Die Belegung ist auch abhängig von der Belegung in der Erstaufnahme des Landes

• 1. Quartal: Inbetriebnahme
  Einrichtung der Küchenbereiche und Möblierung der Zimmer: ca. 4-6 Wochen
• 2. Quartal: Erstbelegung, pro Monat ca. 20 Personen

• Sozialarbeit und Wohnheimverwaltung vor Ort: jeweils ein Sprechtag in der Woche
• Anpassung der Sprechzeiten entsprechend Bewohnerzahl
• Regelmäßige Begehungen durch Hausmeister
• Zusätzliche Informationen durch Aushänge, z.B. telefonische Erreichbarkeiten von wichtigen Ansprechpartnern
• Hausmeisternotdienst ist in Notfällen stets erreichbar.

Es müssen kleinere Renovierungsarbeiten vorgenommen werden, Küchenbereiche eingerichtet werden und die Zimmer möbliert werden.

Ein Securitywachdienst wird in den Nachtstunden vor Ort sein.

Bestreifung durch Polizei und den gemeindlichen Ordnungsdienst.

Eine Bürgerinfo fand am 18.01.2023 in der Nobelgusch statt.

Der Gemeinderat wurde in der öffentlichen Sitzung am 22. November 2022 hierüber informiert.

Dies war eine Entscheidung der Geschäftsführung der Seniorenbetreuungs gGmbH und ist nicht im Zusammenhang mit der Flüchtlingsunterbringung getroffen worden.

Die baulichen Gegebenheiten in der stationären Pflege im Seniorenzentrun Pfedelbach entsprachen nicht mehr der aktuellen Landesheimbauverordnung. Die darin vorgegebene Abschaffung von Doppelzimmern und die geforderte Einzelbelegung führten zu einer deutlichen Reduzierung der ursprünglich 60 Pflegeplätze. Zugleich sind heute – anders als zum Zeitpunkt der Errichtung des Seniorenzentrums – Mindestgrößen für Gemeinschaftsräume vorgeschrieben. Um diese Vorgaben der Landesheimbauverordnung erfüllen zu können, wären massive bauliche Eingriffe in die Gebäudestruktur erforderlich. Dafür müsste die Zahl der stationären Pflegeplätze weiter reduziert werden. Ein wirtschaftlicher Betrieb eines stationären Seniorenzentrums ist unter diesen Bedingungen nicht möglich. Daher hat sich die Geschäftsführung der HSB entschieden, den Betrieb der stationären Pflege in Pfedelbach aufzugeben. Das Betreute Wohnen besteht weiterhin fort. Allen Bewohnerinnen und Bewohnern wurden Plätze in einem der anderen Seniorenzentren der Hohenloher Seniorenbetreuung (HSB) angeboten. 24 Bewohner haben dieses Angebot angenommen, 3 sind in externe Häuser abgewandert und 1 Person ist zu den Angehörigen nach Hause gegangen. Die HSB prüft derzeit einen Ersatzneubau für die Pflegeheime Pfedelbach und Öhringen (entweder in Pfedelbach oder Öhringen).