Redaktionsstatut: Gemeinde Pfedelbach

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Beschlossen vom Gemeinderat am 10. Dezember 2002, geändert am 08. Juni 2004

Beschlossen vom Gemeinderat am 10. Dezember 2002, geändert am 08. Juni 2004.


1. Für öffentliche Bekanntmachungen, sonstige amtliche Mitteilungen und zur Unterrichtung der Bevölkerung über Gemeindeangelegenheiten gibt die Gemeinde Pfedelbach ein Amtsblatt heraus. Es führt die Bezeichnung "Pfedelbacher Gemeindeblatt" - Amtsblatt für die Gemeinde Pfedelbach mit den Ortsteilen Windischenbach, Untersteinbach, Oberohrn, Oberhöfen, Gleichen, Heuberg, Buchhorn. 

2. Im „Pfedelbacher Gemeindeblatt“ werden aufgenommen:
a) Öffentliche Bekanntmachungen und sonstige amtliche Mitteilungen der Gemeinde Pfedelbach sowie anderer öffentlicher Behörden, Ämter und Stellen;
b) Informationen der Gemeindeverwaltung über kommunale Angelegenheiten, über Sitzungen der kommunalen Gremien, über Veranstaltungen und Ereignisse sowie Mitteilungen von allgemeinem Interesse;
c) Nachrichten der örtlichen Schulen - einschließlich der für Pfedelbacher Schüler zuständigen Schulen in Öhringen sowie der Volkshochschule Öhringen;
d) Hinweise, Bekanntmachungen, Nachrichten und Veranstaltungsberichte der örtlichen Kirchengemeinden, Vereine, Verbände, Organisationen und Genossenschaften in folgendem Umfang:
- Örtliche Kirchengemeinden wöchentlich bis zu max. 40 Schreibmaschinenzeilen zu 55 Anschlägen.
- Vereine und ihre Abteilungen wöchentlich bis zu max. 40 Schreibmaschinenzeilen zu je 55 Anschlägen.
- Bei Jubiläen, Hauptversammlungen und großen Festen von örtlicher Bedeutung bis zu max. 35 Zeilen zu 55 Anschlägen.
- In Einzelfällen können ohne Rechtsanspruch auch Veröffentlichungen überörtlicher Stellen, insbesondere gemeinnütziger oder karitativer Art (z.B. Träger der öffentlichen Wohlfahrtspflege) aufgenommen werden.
- Veranstaltungshinweise von auswärtigen Vereinen, denen eine nennenswerte Zahl von Mitgliedern aus Pfedelbach angehören, in einem Umfang bis zu max. - 24 Zeilen zu 55 Anschlägen.
- Die Vereine und Organisationen müssen nach dem Vereinsrecht organisiert sein.
e) Veranstaltungshinweise und sonstige kurze Informationen örtlicher Parteien (Ortsvereine) oder Verbände und der im Gemeinderat vertretenen Wählervereinigungen im Umfang von wöchentlich bis zu max. 30 Zeilen zu 55 Anschlägen, wenn sich die Berichte auf ihre örtliche Tätigkeit beschränken und sich inhaltlich innerhalb der in Art. 5 Grundgesetz festgelegten Grenzen bewegen. Dies gilt auch für Parteien und Wählervereinigungen, die sich um einen Neueintritt in den Gemeinderat bewerben während einer Frist von zwei Monaten vor der Wahl und, falls die Gruppierung dann nicht im Gemeinderat vertreten ist, bis zu 14 Tagen nach der Wahl.
 Nicht aufgenommen (siehe auch Ziffer 3) werden Berichte und Kommentare mit bundes- oder landespolitischem Inhalt, tages- und parteipolitische Beiträge ohne örtlichen Bezug sowie Beiträge, die
- die Ehre einzelner Personen angreifen,- gegen gesetzliche Vorschriften verstoßen,- gegen die guten Sitten oder die Interessen der Gemeinde Pfedelbach und der ihrer Bürger verstoßen - sowie anonyme Schriftsätze.
Vor Wahlen dürfen im letzten Gemeindeblatt vor dem Wahltag keine partei- oder lokalpolitischen Aussagen, Kommentare oder Berichte veröffentlicht werden. Für diese Ausgabe sind nur Veranstaltungshinweise zulässig. Dasselbe gilt auch für den Anzeigenteil.
Wahlaufrufe und Wahlanzeigen werden ausschließlich auf den kostenpflichtigen Anzeigenteil verwiesen. Sie sind dort innerhalb einer Frist von zwei Monaten vor der Wahl zugelassen.
f) Veröffentlichungen von Altersjahrgängen bei Jubiläen (30, 35, 40, 45, 50, 55, 60, 65, 70 etc.) bis zu max. 10 Zeilen zu 55 Anschlägen. Sonstige Bekanntmachungen von Altersjahrgängen werden auf den kostenpflichtigen Anzeigenteil verwiesen.
g) Werbeanzeigen, Familienanzeigen, Kauf- und  Verkaufsgesuche, jedoch keine bezahlten Leserbriefe.

3. Das "Pfedelbacher Gemeindeblatt" hat die Aufgabe zur objektiven Unterrichtung und Berichterstattung über die Gemeindeangelegenheiten. Es darf nicht Plattform für die Austragung von Meinungsverschiedenheiten sein. 
Deshalb werden nicht aufgenommen: 
- Leserbriefe,- Beiträge, die Auseinandersetzungen zwischen Interessen- gruppen, Einzelpersonen oder Personenvereinigungen, im privaten wie im öffentlichen Bereich, zum Inhalt haben. 

4. Manuskripte, die über den in diesem Statut in Ziffer 2 festgelegten Rahmen hinausgehen, werden nicht veröffentlicht. Sie sind unter Angabe des Grundes für die Abweisung dem Verfasser oder Einsender zurückzugeben.
 Alle Manuskripte sind in Schreibmaschinenschrift, PC-Schriftbild oder auch per E-Mail einzureichen. Handgeschriebene Manuskripte können in der Regel nicht abgedruckt werden. Für Folgen, die aus der Nichtveröffentlichung solcher Manuskripte entstehen können, übernimmt die Gemeinde keine Haftung. 


5. Eine Gewährleistung der Gemeinde, insbesondere für die Platzierung der Manuskripte, für deren vollständigen und richtigen Abdruck sowie für Folgen, die aus einer versehentlichen Unterlassung der Veröffentlichung entstehen, wird ausdrücklich ausgeschlossen. 

6. Die unter Ziff. 2 Buchstabe e) letzter Absatz und Buchstabe g) genannten Anzeigen sind kostenpflichtig und nach dem jeweils gültigen Tarif der zuständigen Druckerei zu bezahlen. 

7. Die ersten Seiten des Gemeindeblattes sind grundsätzlich den Veröffentlichungen der Gemeindeverwaltung vorbehalten. Die unter Ziff. 2 Buchstabe d) dieses Statuts genannten Vereinigungen und die örtlichen Kirchengemeinden können vor wichtigen Veranstaltungen und Festen, nach Abstimmung mit dem Bürgermeisteramt, auf der ersten Seite eine kostenlose Anzeige einrücken, die jedoch keine Werbung für ein Konsumgut (z.B. Heuholzer Wein) beinhalten darf.  

8. Das "Pfedelbacher Gemeindeblatt" erscheint jeweils freitags. An Feiertagen verschiebt sich der Erscheinungstag. Darauf wird rechtzeitig im Gemeindeblatt hingewiesen. Für den Zeitraum vom 24. Dezember bis 6. Januar und für die Urlaubszeit im Sommer gelten Sonderregelungen, die im Gemeindeblatt rechtzeitig angekündigt werden. 

9. Manuskripte sind dienstags bis 12.00 Uhr beim Bürgermeisteramt in Pfedelbach abzugeben, soweit im Einzelfall im "Pfedelbacher Gemeindeblatt" kein anderer Zeitraum festgelegt wird. Für Manuskripte, die nach dem festgelegten Zeitpunkt eingehen, besteht kein Anspruch auf Veröffentlichung.
Sämtliche Manuskripte der Kirchengemeinden, Vereine, Verbände, Organisationen, Genossenschaften und örtlichen Parteien oder Wählervereinigungen (siehe Ziff. 2 Buchstabe e) müssen den Namen und die Adresse (mit Telefonangabe des Verfassers) enthalten.
Die Manuskripte sind an das Bürgermeisteramt mit dem Stichwort "Gemeindeblatt" zu adressieren. Sie sollen keiner anderen Post an die Gemeindeverwaltung oder Sammelsendungen beigelegt werden und auch nicht an einzelne Mitarbeiter adressiert werden. 

10. Dieses Redaktionsstatut tritt mit seiner Veröffentlichung im "Pfedelbacher Gemeindeblatt" in Kraft.

Pfedelbach, den 09. Juni 2004
gez. 

T o r s t e n  K u n k e l

Bürgermeister