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solcher Grundstücke, die von der Straße durch eine im Eigentum der Gemeinde oder des Trägers der Straßen- baulast stehende, unbebaute Fläche getrennt sind, wenn der Abstand zwischen Grundstücksgrenze und Straße [...] Eis geräumten Flächen vor den Grundstücken müssen so aufeinander abgestimmt sein, dass eine durchgehende Benutzbarkeit der Flächen gewährleistet ist. Für jedes Hausgrundstück ist ein Zugang zur Fahr- bahn [...] reinigen, bei Schneeanhäufungen zu räumen sowie bei Schnee- und Eisglätte zu bestreuen. (2) Für Grundstücke der Gemeinde, die nicht überwiegend Wohnzwecken dienen, sowie bei gemeindlichen Alters- und Wohnheimen[mehr]

von Verwaltungsgebühren (Verwaltungsgebührensatzung) vom 05.12.1995 mit Änderung vom 23.10.2001 Aufgrund von § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) und der §§ 2 und 8 des Kommunalabgabengesetzes [...] handlung zurückgenommen oder unterbleibt die Amtshandlung aus sonstigen, vom Schuldner zu vertretenden Gründen, so wird je nach dem Stand der Bearbeitung ein Zehn- tel bis zur Hälfte der vollen Gebühr erhoben [...] eine für den Gebührenschuldner unzumutbare Verzögerung entste- hen würde oder dies aus sonstigen Gründen unbillig wäre. § 7 Auslagen (1) In der Verwaltungsgebühr sind die der Gemeinde erwachsenen Auslagen[mehr]

Gebäudes befindet, an der dem Grundstückszugang nächstgelegenen Gebäudeecke anzubringen. Bei Gebäuden, die von der Straße zurückliegen, können die Hausnummern am Grundstückszugang angebracht werden. (3) Die [...] und Erholungsanlagen und über das Anbringen von Hausnummern (Polizeiliche Umweltschutz-Verordnung) Aufgrund von § 10 Abs. 1 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und § 18 Abs. 1 des Polizeigesetzes (PolG) in der Fassung[mehr]

zu melden, spätestens jedoch am folgenden Tage die Gründe hierfür zu nennen. (7) Aus beruflichen, gesundheitlichen, familiären oder persönlichen Gründen kann ein ehrenamtlich tätiger Angehöriger der Feuerwehr [...] Schwerwiegende Gründe liegen insbesondere vor bei Naturkatastrophen, aus Grün- den des Infektionsschutzes, bei sonstigen außergewöhnlichen Notsituationen oder wenn aus anderen Gründen eine ordnungsgemäße [...] Gemeinde Pfedelbach Hohenlohekreis Satzung für die Freiwillige Feuerwehr der Gemeinde Pfedelbach Aufgrund von § 4 der Gemeindeordnung in Verbindung mit § 11 Abs. 1 Satz 3 und Abs. 3, § 12 Abs.1 Satz 1,[mehr]

Vielfalt an Obstarten und -sorten aus den Intensivobstanlagen mit Kern-, Stein- und Beeren- obst die Grundlage für eine breite Produktpalette. Die Gemeinde Pfedelbach und interessierte Direkt- vermarkter haben[mehr]

Steuerschuld für dieses Kalendervierteljahr mit dem Ende der Steuerpflicht. § 6 BemessungsgrundlageBemessungsgrundlage für die Steuer ist a) bei Spielgeräten mit Gewinnmöglichkeit die elektro- nisch gezählte [...] Pfedelbach Hohenlohekreis Satzung über die Erhebung der Vergnügungssteuer (Vergnügungssteuersatzung) Auf Grund von § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) i. V. mit den §§ 2, 8 Abs. 2 und § 9 Abs [...] Bruttokasse. Bei Verwendung von Chips, Token und dergleichen ist der hierfür maßgebliche Geldwert zugrunde zu legen. 2. ohne Gewinnmöglichkeit und - aufgestellt in einer Spielhalle oder einem ähnlichen [mehr]

auszugleichenden Rückhaltevolumens. Der Berechnung ist der Wasserstand HQ 100 zugrunde zu legen. Der Zustand des Grundstückes vor der Durchführung der Baumaßnahme ist dem Zustand nach der Durchführung der [...] Satzung zum Führen eines Hochwasserschutzregisters nach § 65 Abs. 3 Wassergesetz für Baden-Württemberg Aufgrund von § 4 Abs. 1 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg in Verbindung mit § 65 Abs. 3 des Wass [...] Maßnahme liegt auch dann vor, wenn die Maßnahme durch Dritte durchgeführt wird, sofern auf der Grundlage eines öffentlich-rechtlichen Vertrages gesichert ist, dass der geschaffene Rückhalteraum dauerhaft[mehr]

zugeordneten Grundstücke nach Maßgabe der zulässigen Grundfläche (§ 19 Abs. 2 BauNVO) verteilt. Ist keine zulässige Grundfläche festgesetzt, wird die überbaubare Grundstücksflächezugrunde gelegt. Für sonstige [...] in Verbindung mit den in der Anlage dargestellten Grundsätzen. Der Bebauungsplan kann im Einzelfall von den in der Anlage beschriebenen Grundsätzen Abweichungen vorsehen. Dies gilt entsprechend für Satzungen [...] Flächen gilt die versiegelbare Fläche als überbaubare Grundstücksfläche. § 5 Anforderungen von Vorauszahlungen Die Gemeinde kann für Grundstücke, für die eine Kostenerstattungspflicht noch nicht oder[mehr]

Windischenbacher Straße, Westen: Landwirtschaftlich genutzt Bebauungsplan liegt Bebauungsvorschlag zugrunde: 09.05.1962 Gefertigt am: 06.09.1962 2 Allmend Zwischen Hohenlohe Allee (früher Sportplatzstraße)[mehr]

diesen Grundstücken auch andere Grundstücke erschlossen werden. (2) Ein Artzuschlag entfällt für die unter § 11 Abs.2 und § 12 Abs.3 Nr.2 fallenden Grundstücke. § 14 Mehrfach erschlossene Grundstücke (1) [...] oder einen Wohnweg aufgrund von Festset- zungen des Bebauungsplans oder anderer Vorschriften auf eine Teilfläche des Grundstücks beschränkt, wird nur diese Teilfläche als Grundstücksfläche bei der Verteilung [...] bis 10 finden keine An- wendung. (2) Auf Gemeinbedarfs- oder Grünflächengrundstücke in be- planten Gebieten, deren Grundstücksflächenaufgrund ihrer Zweckbestimmung nicht oder nur zu einem untergeordne-[mehr]