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Regelungen Ausgenommen Grundver- sorgung sowie Abhol- und Lieferangebote Ausgenommen Grundver- sorgung sowie Abhol- und Lieferangebote Zum Einzelhandel, der der Grundversorgung dient, zählen: Apotheken [...] 7 Jahre, die noch nicht eingeschult sind.° » Grundschüler*innen, Schüler*innen eines sonderpädagogischen Bildungs- / Beratungszentrums, einer auf der Grund schule aufbauenden Schule oder einer beruflichen [...] Genesene auf der Grundlage eines PCR-Nach- weises (nicht jünger als 28 oder älter als 6 Monate). » Kinder bis einschließlich 7 Jahre, die noch nicht eingeschult sind.° » Grundschüler*innen, Schüler*innen[mehr]

Personen zusammen ein Unternehmen gründen. Zu den Personengesellschaften zählen die folgenden Formen: Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR/BGB-Gesellschaft) Gründen und betreiben Sie zusammen mit Partnerinnen [...] (GbR oder BGB-Gesellschaft). Diese können sowohl Gewerbetreibende als auch freiberuflich Tätige gründen. Es gelten die GbR-regelnden Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches. Diese können Sie jedoch[mehr]

müssen Sie dafür sorgen, dass der Ablauf der Ausbildung den rechtlichen Vorgaben entspricht. Als Grundlage für die Organisation der Ausbildung dient die Ausbildungsordnung, die es für jeden anerkannten [...] oder dem Verhalten Ihres Auszubildenden sind, können Sie während der Probezeit ohne Angabe von Gründen und ohne Berücksichtigung von Kündigungsfristen kündigen. Das gleiche Recht hat auch Ihr Auszubildender [...] Ablauf der Probezeit können Sie als Arbeitgeber das Ausbildungsverhältnis nur aus einem wichtigen Grund ohne Einhaltung der Kündigungsfrist kündigen. Wenn der Auszubildende oder die Auszubildende die Ausbildung[mehr]

gewöhnlichen Umständen von der Kündigung Kenntnis hätte nehmen können. Unter Abwesenden ist das grundsätzlich dann der Fall, wenn das Kündigungsschreiben im Original im Hausbriefkasten eingeworfen wurde [...] heraus, dass die Voraussetzungen für eine außerordentliche Kündigung nicht vorgelegen haben, weil die Gründe hierfür nicht ausreichend sind, kann diese im Nachhinein als ordentliche Kündigung angesehen werden [...] n, kann die Klage auch später und unverzüglich eingereicht werden. Arbeitslosigkeit Sie sind grundsätzlich verpflichtet, sich bei der Bundesagentur für Arbeit arbeitslos zu melden. Im Falle der Eigenkündigung[mehr]

als Zeugin oder Zeuge zur Sache auszusagen, wenn der Ladung ein Auftrag der Staatsanwaltschaft zugrundeliegt. Bedenken Sie , dass die Polizei im Ermittlungsverfahren auf die Angaben von Zeugen angewiesen [...] die Staatsanwaltschaft. Einstellung des Verfahrens Ein Verfahren kann unter anderem aus folgenden Gründen eingestellt werden: Das Verhalten des Angezeigten ist nicht strafbar. mangelnde Beweise für die Schuld [...] hung oder auch Durchführung eines Täter-Opfer-Ausgleichs) Die Staatsanwaltschaft teilt Ihnen die Gründe für die Einstellung des Verfahrens im Regelfall mit. Sind Sie der Ansicht, dass die Staatsanwaltschaft[mehr]

ahl sind Sie wahlberechtigt und können wählen, wenn Sie Deutscher oder Deutsche im Sinne des Grundgesetzes sind und am Wahltag mindestens 18 Jahre alt sind, seit mindestens drei Monaten Ihre Wohnung in [...] vom Wahlrecht ausgeschlossen sind und im Wählerverzeichnis Ihrer Heimatgemeinde geführt werden. Grundsätzlich sind Sie immer in der Gemeinde wahlberechtigt, in der Sie mit Hauptwohnsitz gemeldet sind. Dort [...] aufgehalten haben und dieser Aufenthalt nicht länger als 25 Jahre zurück liegt oder aus anderen Gründen persönlich und unmittelbar Vertrautheit mit den politischen Verhältnissen in der Bundesrepublik [mehr]

Untersteinbacher Vereine, evangelische Kirchengemeinde, Schule und Kindergarten 19.00 Uhr Förderverein Grundschule Vorlesen und Basteln mit Kindern 22.00 Uhr Förderverein TSV Ausklang im Herrnkeller Nummer 50/2022 [...] und erhielten von der T3 Deutscher Bauservice einen Gestattungsvertrag. Dieser Vertrag ist die Grundlage für Anschluss an die Breitbandversor- gung. Leider sind noch nicht alle Verträge zurückgesendet [...] Beitragsfragen Persönliche Beratung • Sprechtag in Öhringen in der Kultura, Herrenwiesenstraße 12: Grundsätzlich immer donnerstags von 8.30 Uhr bis 16.30 Uhr • Beratung im Regionalzentrum der DRV BW in Schwäbisch[mehr]

Steuerschuld für dieses Kalendervierteljahr mit dem Ende der Steuerpflicht. § 6 BemessungsgrundlageBemessungsgrundlage für die Steuer ist a) bei Spielgeräten mit Gewinnmöglichkeit die elektro- nisch gezählte [...] Pfedelbach Hohenlohekreis Satzung über die Erhebung der Vergnügungssteuer (Vergnügungssteuersatzung) Auf Grund von § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) i. V. mit den §§ 2, 8 Abs. 2 und § 9 Abs [...] Bruttokasse. Bei Verwendung von Chips, Token und dergleichen ist der hierfür maßgebliche Geldwert zugrunde zu legen. 2. ohne Gewinnmöglichkeit und - aufgestellt in einer Spielhalle oder einem ähnlichen [mehr]

n der Freiwilligen Feuerwehr Pfedelbach (Feuerwehr-Entschädigungssatzung – FwES) vom 18.12.2018 Aufgrund des § 4 Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) in Verbindung mit § 16 Feuerwehrgesetz für [...] Alarmierung bis zur Wiederherstellung der Einsatzbereitschaft einschließlich angeordneter Ruhezeiten) zugrunde zu legen. An- gefangene Stunden werden auf volle Stunden aufgerundet. (4) Dauert ein Einsatz über [...] nach abgeschlossenem Lehrgang als Aufwandsentschädi- gung pauschal gewährt: Truppmann Teil 1 (Grundausbildung) 8,00 Euro Sprechfunker 112,00 Euro Maschinist 245,00 Euro Atemschutzgeräteträger 175,00 Euro[mehr]

persönlich erscheinen. Ausbleiben dürfen Sie nur, wenn ein dringender Grund vorliegt (z.B. eine schwere Erkrankung). Diesen Grund müssen Sie dem Gericht frühestmöglich mitteilen. Das Gericht entscheidet [...] Termin für die Hauptverhandlung fest. An einer Hauptverhandlung vor einem Strafgericht nehmen grundsätzlich alle am Verfahren Beteiligten teil: Angeklagter Gericht Staatsanwalt (eventuell) Verteidiger [mehr]