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bis 5.00 Uhr des Folgetags nur beim Vorliegen triftiger Gründe gestattet. Diese All- gemeinverfügung lief am 23. Februar aus. Vor dem Hintergrund eines Gerichtsverfahrens gegen eine ähnliche Verfügung im [...] Wahllokales im Wahlbezirk IX – Ortschaft Untersteinbach (ul) Bei der Landtagswahl am 14. März 2021 sind aufgrund der Corona-Pandemie besondere Vorkehrungen zu treffen, um einen sichereren Ablauf der Wahl zu g [...] Sonntag, 14. März 2021 - Beantragung von Briefwahlunterlagen - (ul) Wegen des Infektionsgeschehens aufgrund der aktuellen Corona-Pandemie ist für alle Beteiligten besondere Vorsicht und Rücksichtnahme er[mehr]

Verfügung stehenden Wohnraum nicht übermäßig belegen. Unberechtigtes Untervermieten kann ein Kündigungsgrund sein. Untermiete ist besonders für Personen, denen wenig Geld zur Verfügung steht, eine gute [...] Hauptmieterin oder dem Hauptmieter gegenüber unter Umständen keinen vollen Kündigungsschutz. Grundsätzlich gelten zwar die Kündigungsschutzvorschriften auch zwischen ihnen, ebenso muss die Hauptmieterin[mehr]

sie geschieden beziehungsweise aufgehoben, verliert das gemeinsame Testament grundsätzlich seine Wirkung, da die Grundlage (der Bestand und Fortbestand der Ehe beziehungsweise Partnerschaft) weggefallen[mehr]

cht für Stiftungen Stiftungen, die ihren Sitz und die Geschäftsleitung im Inland haben, sind grundsätzlich zur Zahlung von Körperschaftsteuern verpflichtet. Zusätzlich unterliegen Familienstiftungen in [...] Steuersatz bei der Umsatzsteuer (wenn nicht eine gesetzliche Befreiung vorliegt), Befreiung von Grundsteuer, Schenkungsteuer und Erbschaftsteuer unter bestimmten Voraussetzungen, Empfang steuerbegünstigter[mehr]

darf jedoch dem Rentenanspruch dem Grunde nach nicht entgegenstehen. Dies bedeutet, dass geprüft wird, ob unter Berücksichtigung der diesem Hinzuverdienst zugrunde liegenden Erwerbstätigkeit weiterhin[mehr]

Elternteil einteilen. Der dritte Zeitabschnitt kann vom Arbeitgeber aus dringenden betrieblichen Gründen abgelehnt werden, wenn er zwischen dem dritten und achten Geburtstag des Kindes liegt. Gleichzeitig [...] 15 und 30 Wochenstunden verringert werden und stehen dem Anspruch keine dringenden betrieblichen Gründe entgegen, können Eltern während der Elternzeit eine Teilzeittätigkeit zwischen 15 und 30 Wochenstunden[mehr]

als auch zur Heilbehandlung, zur Teilhabe am Arbeitsleben, Verletztengeld und Rente. Sie sind grundsätzlich während der Arbeit und auf dem unmittelbaren Weg von und zur Arbeit versichert. Die Beiträge zur [...] eien Beschäftigung ohne Versorgungsansprüche ausgeschieden sind. Versicherungspflichtig sind grundsätzlich alle gegen Arbeitsentgelt oder zu ihrer Berufsausbildung Beschäftigten. Neben dieser zahlenmäßig[mehr]

Fehler zu vermeiden? Steuerbegünstigte Vereine Zuwendungen (Spenden und Mitgliedsbeiträge) sind grundsätzlich steuerbegünstigt, wenn der Empfänger einen steuerbegünstigten Zweck verfolgt und vom Finanzamt [...] Sachspenden Als Sachspende kommen Wirtschaftsgüter aller Art in Betracht. Die Sachspende ist grundsätzlich auf den Verkehrs- oder Marktwert zum Zeitpunkt der Zuwendung zu beziffern (gemeiner Wert). Ermittelt[mehr]

Bühne Ortsmitte Bühne Schlosshof Bühne Schlossgraben 18.00 Uhr Festeröffnung durch BM Kunkel (Grundschulchor/ Weinhoheiten) 18.30 Uhr Konzert Hohenloher Kultursommer Kam Brass Quintett 19.00 Uhr Konzert[mehr]

ren • Erstellung von Gutachten über den Verkehrswert von bebau- ten und unbebauten Grundstücken sowie Rechte an Grund- stücken i. S. d. § 193 BauGB. 3. Die Stadt Öhringen kann im Gebiet der Gemeinde Pfedelbach [...] Re- gelung des Verkehrs erfolgt über eine Ampel. Hintergrund: 1983 wurde die Allee an der Landesstraße L 1050 zwischen Fried- richsruhe und Öhringen aufgrund der landeskundlichen und kul- turellen Bedeutung [...] Zu- sammenarbeit zur Bildung eines gemeinsamen Gutachteraus- schusses für die Ermittlung von Grundstückswerten und sonstigen Wertermittlungen im Sinne von § 192 Abs. 1 BauGB die folgende öffentlich-rechtliche[mehr]